Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

Anwalt Arbeitsvertrag / Anwalt Mobbing / Überzeit, ÜberstundenAnwaltskanzlei Wittibschlager, Rechtsanwaltskanzlei in ZürichAnwaltskanzlei Wittibschlager, Rechtsanwaltskanzlei in Zürich

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Zürich beraten Sie bei arbeitsrechtlichen Fragen zu Überzeit, Überstunden, Mobbing und der Pensionierung. 

 

Wie unterscheiden sich Überstunden von der Überzeit? 

Überstunden sind Arbeitsstunden, die die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Die vertragliche Arbeitszeit wird im Einzelarbeitsvertrag vereinbart oder in einem Gesamtarbeitsvertrag definiert. Fehlt eine vertragliche Bestimmung der Arbeitszeit, ist gemäss Art. 321c Abs. OR die «übliche Arbeitszeit» massgebend.

Im Arbeitsgesetz ist eine gesetzliche Höchstarbeitszeit festgelegt. Wird diese Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitsgesetz überschritten, spricht man von Überzeit. Im Gegensatz hierzu versteht man unter den Überstunden die Überschreitung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

 

Das Arbeitsgesetz erlaubt in industriellen Betrieben, für Büropersonal, technische und andere Angestellte sowie Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels (bei mehr als 50 Arbeitnehmenden) maximal 45 Arbeitsstunden pro Woche. In den übrigen Betrieben beträgt die Höchstarbeitszeit 50 Stunden pro Woche (Art. 9 ArG).

 

Die Bezahlung der Überstundenmehrarbeit kann im Arbeitsvertrag schriftlich wegbedungen werden. Im Gegensatz hierzu muss die Entschädigung für gearbeitete Überzeit immer bezahlt werden. Dieses Recht ist zwingend.

 

Das Arbeitsgesetz macht hiervon jedoch eine Einschränkung für das Büropersonal, die technischen und anderen Angestellten sowie das Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels : für diese Arbeitnehmer besteht nur dann eine gesetzliche Entschädigungspflicht, wenn die Überzeitarbeit mehr als 60 Stunden im Jahr ausmacht (Art. 13 Abs. 1 ArG).

 

Wann müssen auch Überstunden bezahlt werden?

Sofern Überstunden vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet worden sind bzw. notwendige Überstunden oder Überstunden, welche widerspruchlos und ohne Einrede vom Arbeitgeber angenommen werden,  müssen sie von diesem entschädigt werden. 

Überstunden werden hingegen nicht abgegolten, sofern diese durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien ausgeschlossen worden sind. Bei Kadermitarbeitern werden die Überstunden schon meist durch den höheren Lohn, welchen die Position mit sich bringt, abgegolten, so dass auch dort meist keine Überstunden bezahlt werden. 

Bei Arbeitnehmern in einer Kaderstellung ist die Arbeitszeit meistens nicht exakt nach Stunden definiert. Man geht davon aus, dass die Leistung eines höheren Pensums durch den höheren Lohn abgegolten wird, wobei dies vertraglich zu regeln ist.

Soweit es um Überzeitarbeit geht, kann die Abgeltung nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

 

Mobbing

Die Tathandlungen des Mobbings zeichneten sich dadurch aus, dass sie von tiefer Intensität  und mit nur zum Teil unmerklichen feindlichem, schikanösen und diskriminierendem Unterton sind (scheinbar sachliche, jedoch immer nur bei dem Mobbing-Opfer angebrachte Kritik an Leistung und Verhalten; diskriminierende Beleidigungen, Abbrechen von Gesprächen, wenn man das Zimmer betritt;  „Nichternstnehmen“; Intrigenspiele. Die Vorfälle sind als Einzelfälle meist kaum fassbar, führen durch die systematische Wiederholung über längere Zeit oft zu schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen und psychischen / physischen Krankheiten.

Nach Art. 328 OR hat der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift hat er zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushalts angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann. Es geht um die Achtung vor der Individualität des Arbeitnehmers in seelischer, geistiger und körperlicher Hinsicht, um den Schutz dieser Sphäre vor Eingriffen durch Vorgesetze, Mitarbeiter und Dritte am Arbeitsplatz (AGer BE in SJZ 1990 S.201). Zu den geschützten Gütern gehören nicht nur Leib und Leben, das Eigentum, die körperlicher, sexuelle und geistige Integrität, sondern auch die berufliche Ehre, und die Stellung, das Ansehen im Betrieb (Kommentar zum Arbeitsrecht, Ullin Streiff / Adrian von Kaenel Art. 328 N7) und der Schutz vor Rassen – und Religionsdiskriminierung.


Was kann der Arbeitnehmers bei Mobbing gegen den Arbeitgeber vorbringen?


Verletzt ein Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht nach Art. 328 OR stellt dies eine Verletzung des Arbeitsvertrages dar. Entsteht dadurch ein Schaden, so stehen dem geschädigten Arbeitnehmer Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages zu (Art. 97 ff. OR).
Wird gegenüber einem Mobbingbetroffenenen Arbeitnehmer eine Kündigung ausgesprochen, welche sich als missbräuchlich erweist, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entschädigung, die den Betrag nicht übersteigen darf, welche dem Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht. Vorbehalten bleiben weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz (Art 336, 336a, 336b OR).
Neben diesen Ansprüchen steht dem mobbingbetroffenen Arbeitnehmer noch das Recht zu, eine „Anzeige“ nach Art. 54 Arbeitsgesetz einzureichen. 

 

Gesetzesartikel zum Mobbing

Art. 328 OR: Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers 

  1. Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.
  2. Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebs oder Haushalts angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann.

 

Art. 336 OR: Kündigungsschutz, missbräuchliche Kündigung
1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:
a. wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem engen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;

c. ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;
d. weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht;
(…)
Art. 336a OR: Missbräuchliche Kündigung
1 Die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten.
2 Die Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt, darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht. Schadenersatzansprüche aus einem anderen Rechtstitel sind vorbehalten.
3 Ist die Kündigung nach Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe c missbräuchlich, so darf die Entschädigung nicht mehr als den Lohn des Arbeitnehmers für zwei Monate betragen.


Art. 336b OR: Missbräuchliche Kündigung, Verfahren
1 Wer gestützt auf Artikel 336 und 336a eine Entschädigung geltend machen will, muss gegen die Kündigung längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben.
2 Ist die Einsprache gültig erfolgt und einigen sich die Parteien nicht über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so kann die Partei, der gekündigt worden ist, ihren Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Wird nicht innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Klage anhängig gemacht, ist der Anspruch verwirkt.

 

Pensionierung

Das Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch mit Eintritt des Pensionsalters. Der Arbeitsvertrag muss entweder vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer gekündigt werden, sofern nicht bereits eine schriftliche Vereinbarung darüber getroffen worden ist.

Das AHV-Gesetz sieht für die Frauen das Rentenalter von 64 Jahren, für Männer 65 Jahren vor. 
Als Vollrente beträgt die Altersrente minimal CHF 1175.–, maximal CHF 2350.-. Ehepaare erhalten gemeinsam maximal CHF 3‘525.– (Stand 2016).

Die Rente muss bei der Ausgleichskasse angemeldet werden. Damit es bei der Auszahlung nicht zu Verzögerungen kommt, muss dies der Ausgleichskasse ca. zwei Monate vor Rentenbeginn angemeldet werden.